Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeiner Teil (für alle Kunden – B2B & B2C)

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") regeln sämtliche vertraglichen Beziehungen zwischen der European Innovation Forum GmbH, Im Kreuzegut 2, 60438 Frankfurt am Main, Deutschland („FEAZY"), und den Kunden („Kunde") im Zusammenhang mit der Bereitstellung und Nutzung von Software- und Onlinediensten durch FEAZY („FEAZY Lösungen").

FEAZY Lösungen umfassen sowohl standardisierte Software-as-a-Service-Angebote (SaaS) als auch gegebenenfalls individuell konfigurierte oder erweiterte Leistungen („Individualleistungen").

(2) Diese AGB gelten für Verträge mit Unternehmern (§ 14 BGB) und Verbrauchern (§ 13 BGB). Ergänzend finden Anwendung:

• Abschnitt B (ergänzende Regelungen für Unternehmer) und
• Abschnitt C (ergänzende Regelungen für Verbraucher).

Im Falle einer Abweichung geht die jeweils spezielle Regelung vor.

(3) Individuell vereinbarte Bedingungen – insbesondere im Angebot, Auftrag oder Leistungsnachweis festgelegten Regelungen – haben Vorrang vor diesen AGB.

(4) Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn FEAZY ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Eine stillschweigende Zustimmung durch Nutzung, Login oder Zahlung gilt nicht als Anerkennung fremder Bedingungen.

(5) Vertragsgegenstand ist die zeitweise Bereitstellung der FEAZY Lösungen über das Internet zur Nutzung mittels eines Browsers oder anderer von FEAZY bereitgestellter Zugangswege. FEAZY stellt dem Kunden den Zugang zu den Lösungen in der jeweils verfügbaren Fassung bereit.

FEAZY schuldet dabei die vertragsgemäße Bereitstellung und den Zugang zu den FEAZY Lösungen; ein Anspruch auf eine bestimmte Beschaffenheit, Funktionalität oder Ausstattung besteht nur, soweit diese ausdrücklich vereinbart wurde.

Soweit FEAZY Drittsoftware oder von Dritten betriebene Modelle einbindet, schuldet FEAZY nicht deren konkrete Beschaffenheit oder Funktionsumfang, sondern ausschließlich deren zugangsvermittelnde Bereitstellung nach dem Stand der Technik und auf „best effort"-Basis.

Ein Anspruch auf jederzeitige Verfügbarkeit besteht nicht; die Verfügbarkeitsregelungen ergeben sich ergänzend aus § 7.

(7) FEAZY kann diese AGB und sonstige vertragliche Bedingungen mit Wirkung für bestehende Vertragsverhältnisse ändern, soweit triftige Gründe, insbesondere eine geänderte Rechtslage, höchstrichterliche Rechtsprechung, technische Änderungen oder Weiterentwicklungen, Regelungslücken in den AGB oder Veränderung der Marktgegebenheiten, dies erfordern und dem Kunden die Änderung zumutbar ist. Die Änderung wird dem Kunden mindestens 30 Tage vor Änderung in Textform (E-Mail oder in-App-Mitteilung) mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gilt die Änderung als genehmigt. FEAZY wird auf dieses Widerspruchsrecht und die Genehmigungswirkung bei Ausbleiben eines Widerspruchs im Rahmen der Änderungsmitteilung ausdrücklich hinweisen.

Im Falle eines Widerspruchs haben beide Parteien ein außerordentliches Kündigungsrecht. Auf dieses beidseitige außerordentliche Kündigungsrecht wird FEAZY den Kunden im Rahmen der Änderungsmitteilung ebenfalls hinweisen.

§ 2 Vertragspartner

(1) Vertragspartner des Kunden ist die

European Innovation Forum GmbH
Im Kreuzegut 2
60438 Frankfurt am Main
Deutschland

Vertreten durch die Geschäftsführer Dominik Auer (geb. Friedel), Andrei Ivanov und Felix Schiessl
Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main unter HRB 127109
USt-IdNr.: DE 353 668 087

(2) Die Kommunikation zwischen FEAZY und dem Kunden erfolgt grundsätzlich in Textform (E-Mail oder In-App-Mitteilung), sofern nicht ausdrücklich Schriftform vereinbart wurde. FEAZY ist berechtigt, vertragsrelevante Informationen, Benachrichtigungen und Dokumente ausschließlich elektronisch zu übermitteln. Der Kunde erklärt sich mit dieser Form der elektronischen Kommunikation ausdrücklich einverstanden.

(3) Vertragssprache ist Deutsch. Maßgeblich für die Auslegung und Durchsetzung dieser AGB sowie aller vertraglichen Bestimmungen (z. B. den AVV) ist jeweils die deutsche Fassung. Übersetzungen dienen lediglich der Verständlichkeit.

§ 3 Vertragsschluss, Registrierung

(1) Der Vertrag über die Nutzung der FEAZY Lösungen kommt zustande

• a) durch Annahme eines individuellen Angebots von FEAZY durch den Kunden (z. B. durch Unterzeichnung, elektronische Bestätigung oder Auftragsbestätigung per E-Mail), oder
• b) durch Online-Bestellung (Self-Service) über die Website oder die Plattform von FEAZY, sobald der Kunde den Bestellvorgang abschließt und FEAZY den Vertrag durch Freischaltung, Auftragsbestätigung oder Beginn der Leistungserbringung bestätigt.

(2) Mit Abgabe der Online-Bestellung erklärt der Kunde, dass er die AGB sowie – soweit anwendbar – die Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) zur Kenntnis genommen und akzeptiert hat. FEAZY ist berechtigt, den Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(3) Der Kunde ist an seine Online-Bestellung 14 Tage ab Abgabe gebunden. FEAZY kann das Angebot innerhalb dieser Frist annehmen. Erfolgt keine Annahme, gilt die Bestellung als abgelehnt.

(4) Bei Online-Bestellungen wird der Vertragstext einschließlich AGB und AVV dem Kunden nach Abschluss des Bestellvorgangs per E-Mail übermittelt oder in der Anwendung elektronisch bereitgestellt. Eine öffentliche Speicherung erfolgt nicht. Der Kunde ist selbst verantwortlich, die Vertragsunterlagen dauerhaft zu sichern.

(5) Die Nutzung der FEAZY Lösungen setzt eine erfolgreiche Registrierung für ein Kundenkonto voraus. Der Kunde verpflichtet sich, bei Registrierung vollständige und zutreffende Angaben zu machen und Änderungen unverzüglich zu aktualisieren. FEAZY kann Registrierungen oder Zugänge nach eigenem Ermessen ablehnen oder sperren, insbesondere bei unzutreffenden Angaben oder Missbrauchsverdacht.

(6) Soweit ein kostenloser Testzugang oder eine Demoversion bereitgestellt wird, erfolgt die Bereitstellung freiwillig und unverbindlich. FEAZY kann den Testzugang jederzeit und ohne Vorankündigung beenden oder den Funktionsumfang einschränken. Ein Anspruch auf Fortführung oder Überführung in ein entgeltliches Vertragsverhältnis besteht nicht.

(7) Für den Fall, dass der Kunde die FEAZY Lösungen über Dritte (z. B. Partner, Reseller oder Plattformbetreiber) bezieht, gilt der Vertrag ausschließlich zwischen FEAZY und dem Kunden. Abweichende Bedingungen Dritter finden nur Anwendung, wenn FEAZY diesen schriftlich zugestimmt hat.

§ 4 Leistungsbeschreibung, Leistungsumfang und Leistungsanpassung

(1) FEAZY stellt dem Kunden den Zugriff auf die jeweils aktuelle Version der vereinbarten FEAZY Lösungen über das Internet zur Verfügung. Der Zugriff erfolgt ausschließlich im Wege der Online-Nutzung (Software-as-a-Service, SaaS). Eine Überlassung oder Installation der Software auf Systemen des Kunden ist nicht geschuldet.

(2) Art, Umfang und Funktionen der bereitgestellten Leistungen ergeben sich ausschließlich aus

• a) dem individuellen Angebot oder der vereinbarten Leistungsbeschreibung/Service Description sowie
• b) den bei Vertragsschluss gültigen technischen Spezifikationen.

(3) FEAZY behält sich vor, die Leistungen, insbesondere Funktionsbestandteile, Designs, Schnittstellen oder Abläufe zu ändern, zu erweitern oder einzustellen, wenn dies aus triftigen Gründen erforderlich ist. Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor, wenn sich die Rechtslage ändert oder technische Weiterentwicklungen bzw. IT-Sicherheits- und Kompabilitätsanforderungen eine Anpassung erforderlich machen oder die Änderung zur Wahrung der Funktionsfähigkeit oder Verbesserung der Leistungen dient. FEAZY wird dabei die berechtigten Interessen des Kunden angemessen berücksichtigen und den Kunden rechtzeitig über notwendige Änderungen oder Anpassungen informieren. Im Falle einer wesentlichen Beeinträchtigung der berechtigten Interessen des Kunden, steht diesem ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Auf dieses außerordentliche Kündigungsrecht wird FEAZY den Kunden im Rahmen der Änderungsmitteilung ebenfalls hinweisen.

(4) Die Nutzung setzt eine eigene Internetverbindung sowie geeignete, aktuelle Hard- und Software des Kunden voraus. FEAZY ist nicht verantwortlich für

• die Funktionsfähigkeit oder Qualität der Internet- oder Netzwerkverbindung,
• die Kompatibilität mit bestimmten Endgeräten, Betriebssystemen oder Browsern,
• Störungen, Ausfälle oder Datenverluste außerhalb ihres Einflussbereichs.

(5) Soweit FEAZY Upgrades oder neue Versionen bereitstellt, erfolgen diese nach eigenem Ermessen. FEAZY ist berechtigt, technische Anforderungen anzupassen oder einzelne Dienste nur noch über neue Versionen verfügbar zu machen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Bereitstellung bestimmter Weiterentwicklungen, Funktionen oder Integrationen.

(6) Beratungs-, Schulungs-, Anpassungs- oder Integrationsleistungen sind nicht Bestandteil des Vertrags, sofern sie nicht ausdrücklich im Angebot oder gesondert vereinbart wurden. Entsprechende Leistungen gelten als eigenständige, vergütungspflichtige Projekte und unterliegen ergänzend den hierfür vereinbarten Bedingungen.

(7) FEAZY ist berechtigt, Subunternehmer (z. B. Hosting- oder Cloud-Anbieter) mit der Erbringung von Teilleistungen zu beauftragen, soweit diese die anwendbaren Datenschutz- und Sicherheitsanforderungen erfüllen. Eine Zustimmung des Kunden ist nicht erforderlich, es sei denn, gesetzliche Vorschriften verlangen dies ausdrücklich.

§ 5 Nutzungsrechte

(1) FEAZY räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein nicht ausschließliches (einfaches), nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die FEAZY Lösungen im Rahmen der vertraglichen Bestimmungen zu nutzen. Das Nutzungsrecht ist auf die im Vertrag oder Angebot genannte Anzahl von Nutzern oder Instanzen beschränkt.

(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, die FEAZY-Lösungen oder Teile davon zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, zu bearbeiten, zu dekompilieren oder anderweitig zu verändern, es sei denn, eine solche Handlung ist nach zwingendem Recht ausdrücklich oder durch die bestimmungsgemäße Benutzung der Lösung laut jeweils aktueller Leistungsbeschreibung gestattet.

(3) Dem Kunden ist es untersagt,

• a) die FEAZY Lösungen oder deren Komponenten Dritten entgeltlich oder unentgeltlich bereitzustellen,
• b) die Lösungen oder deren Bestandteile zum Aufbau, Training oder Benchmarking anderer KI-Systeme oder Softwareprodukte zu verwenden,
• c) technische Schutzmechanismen, Zugriffsbeschränkungen oder Lizenzprüfungen zu umgehen oder zu deaktivieren,
• d) Nutzungsvorgänge zu automatisieren, sofern dies nicht ausdrücklich durch eine Schnittstellenfreigabe gestattet wurde,
• e) Inhalte oder Ergebnisse der FEAZY Lösungen in einer Weise zu verwenden, die gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verstößt.

(4) Sämtliche Rechte an den FEAZY-Lösungen, den zugrunde liegenden Modellen, Datenbanken, Schnittstellen, Dokumentationen, Designs, Quellcodes und Konzepten verbleiben ausschließlich bei FEAZY oder ihren Lizenzgebern. Durch den Vertrag erwirbt der Kunde keinerlei Eigentumsrechte oder weitergehende Nutzungsrechte.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, alle Hinweise auf Urheberrechte, Marken oder sonstige Schutzrechte unverändert beizubehalten. Eine Entfernung, Veränderung oder Unkenntlichmachung solcher Hinweise ist unzulässig.

(6) Soweit FEAZY dem Kunden im Rahmen von Individualleistungen oder Integrationsprojekten Anpassungen, Erweiterungen oder Schnittstellen entwickelt, erhält der Kunde – vorbehaltlich abweichender schriftlicher Vereinbarungen – ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an den für ihn erbrachten Entwicklungen, soweit dies für die vertragsgemäße Nutzung der FEAZY Lösungen erforderlich ist.

Die Nutzungs- und Verwertungsrechte an den zugrunde liegenden Konzepten, Modulen, Komponenten, Tools oder Wiederverwendbaren Bestandteilen verbleiben bei FEAZY. FEAZY ist berechtigt, solche Entwicklungen – einschließlich ihrer Weiterentwicklungen – für eigene Zwecke sowie für andere Kunden zu nutzen und weiterzuentwickeln, sofern keine ausdrücklich vereinbarte Exklusivität besteht.

Eine Übertragung ausschließlicher Nutzungsrechte an Individualentwicklungen erfolgt nur, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart und gesondert vergütet wird.

(7) FEAZY verarbeitet im Rahmen der vertraglichen Leistung technische Nutzungsdaten (z. B. Protokoll-, System- und Performanceinformationen), soweit dies zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit, Sicherheit, Fehleranalyse und Weiterentwicklung der FEAZY Lösungen erforderlich ist. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO; das berechtigte Interesse von FEAZY liegt in der Sicherstellung eines sicheren, stabilen und effizienten Betriebs der FEAZY Lösungen.

FEAZY ist berechtigt, solche technischen Nutzungsdaten in anonymisierter oder – soweit eine vollständige Anonymisierung nicht möglich ist – in aggregierter Form zu verwenden, um Systemstabilität, Performance, Skalierung und Qualität der FEAZY Lösungen zu verbessern. Eine Verwendung zu anderen Analyse- oder Profilingzwecken findet nicht statt.

FEAZY stellt sicher, dass die Verarbeitung nur in dem Umfang erfolgt, der für die genannten Zwecke erforderlich ist, und dass keine Rückschlüsse auf einzelne Personen oder vertrauliche Inhalte möglich sind.

§ 6 Pflichten des Kunden und verbotene Nutzung

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die FEAZY Lösungen ausschließlich im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen, der geltenden Gesetze und dieser AGB zu nutzen. Er trägt die Verantwortung für alle Aktivitäten, die unter seinen Zugängen erfolgen.

(2) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass nur berechtigte Personen Zugriff auf seine Nutzerkonten erhalten. Zugangsdaten, API-Schlüssel oder Authentifizierungstoken sind vertraulich zu behandeln und gegen unbefugten Zugriff zu sichern. Eine Weitergabe oder gemeinsame Nutzung von Zugangsdaten ist untersagt.

(3) Der Kunde ist verpflichtet,

• a) alle zumutbaren Sicherheitsmaßnahmen zu treffen, um Missbrauch oder unbefugten Zugriff zu verhindern,
• b) FEAZY unverzüglich über Verdachtsfälle von Missbrauch, Datenverlust oder Sicherheitsvorfällen zu informieren,
• c) eigene Daten regelmäßig zu sichern, soweit dies in seiner Einflusssphäre liegt,
• d) System- und Browserversionen aktuell zu halten, um die ordnungsgemäße Nutzung zu gewährleisten.

(4) Dem Kunden ist untersagt,

• a) Inhalte hochzuladen, zu speichern, zu verarbeiten oder zu verbreiten, die gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen,
• b) rechtswidrige, diskriminierende, beleidigende, pornografische, gewaltverherrlichende oder sonst unangemessene Inhalte zu übermitteln,
• c) die FEAZY Lösungen zur Durchführung oder Unterstützung illegaler Handlungen zu verwenden,
• d) die Systeme von FEAZY durch automatisierte Abfragen, übermäßige Last, Sicherheitsanalysen oder Penetrationstests ohne vorherige schriftliche Genehmigung zu beeinträchtigen,
• e) technische Schutzmaßnahmen, Zugriffsbeschränkungen oder Nutzungsbegrenzungen zu umgehen,
• f) Ergebnisse oder Inhalte der FEAZY Lösungen ohne Zustimmung von FEAZY öffentlich zu machen, weiterzugeben oder für Trainingszwecke anderer Systeme zu verwenden.

(5) Der Kunde ist allein verantwortlich für die Rechtmäßigkeit der von ihm eingebrachten oder verarbeiteten Daten und Inhalte. FEAZY ist nicht verpflichtet, diese auf Rechtsverstöße zu prüfen. FEAZY ist jedoch berechtigt, Inhalte oder Zugänge zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung bestehen.

(6) Der Kunde verpflichtet sich, FEAZY von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der FEAZY Lösungen oder auf vom Kunden zu vertretenden Pflichtverletzungen beruhen. Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

(7) FEAZY ist berechtigt, bei Verstößen gegen diese Pflichten oder bei Verdacht auf rechtswidriges Verhalten den Zugang des Kunden ganz oder teilweise zu sperren, bis der Sachverhalt geklärt ist. FEAZY hat den Kunden von der Sperre und dem Grund hierfür unverzüglich zu verständigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist. Eine solche Sperre begründet weder Schadensersatz- noch Minderungsansprüche des Kunden.

§ 7 Verfügbarkeit, Wartung und Updates

(1) Die Verfügbarkeit der FEAZY Lösungen beträgt 98,5 % im Jahresdurchschnitt einschließlich der in Absatz 2 geregelten Einschränkungen.

(2) FEAZY ist berechtigt, die FEAZY Lösungen jederzeit vorübergehend zu unterbrechen, einzuschränken oder ganz abzuschalten, soweit dies aus technischen, sicherheitsrelevanten oder betrieblichen Gründen erforderlich ist. Dazu zählen insbesondere Wartungsarbeiten, Updates, Versionswechsel, Fehlerbehebungen oder Systemanpassungen. FEAZY wird die Kunden über etwaige hiermit verbundene Einschränkungen rechtzeitig informieren.

(3) FEAZY ist bemüht, planbare Wartungsarbeiten nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten durchzuführen.

(4) FEAZY übernimmt keine Verantwortung für Ausfälle, Störungen oder Einschränkungen,

• a) die durch die Internetanbindung oder IT-Infrastruktur des Kunden verursacht werden,
• b) die auf Handlungen oder Unterlassungen Dritter (z. B. Cloud- oder Netzbetreiber) zurückzuführen sind,
• c) die aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer Ereignisse eintreten.

(5) FEAZY ist berechtigt, technische Änderungen, Systemumstellungen, Datenmigrationen oder Sicherheitsanpassungen vorzunehmen, soweit dies für einen sicheren und stabilen Betrieb der FEAZY Lösungen erforderlich ist. FEAZY berücksichtigt hierbei die berechtigten Interessen des Kunden und informiert über wesentliche Auswirkungen rechtzeitig.

(8) Der Kunde ist verpflichtet, die jeweils aktuelle Version der FEAZY Lösungen zu verwenden, sofern FEAZY eine solche zur Verfügung stellt. FEAZY informiert den Kunden rechtzeitig über bereitgestellte Updates, die für den sicheren und vertragsgemäßen Betrieb der FEAZY Lösungen erforderlich sind.

Unterlässt der Kunde die Installation oder Nutzung solcher Updates, obwohl FEAZY ihn zuvor auf deren Verfügbarkeit sowie auf die möglichen Folgen einer unterlassenen Installation hingewiesen hat, haftet FEAZY nicht für daraus resultierende Funktionsstörungen, Sicherheitsrisiken oder Leistungseinschränkungen.

§ 8 Haftung und Gewährleistung

(1) FEAZY haftet unbeschränkt nur für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen haftet FEAZY nur,

• a) wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf,
• b) und nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens.

Eine weitergehende Haftung, insbesondere für entgangenen Gewinn, Datenverluste, mittelbare Schäden oder Folgeschäden, ist ausgeschlossen.

(4) FEAZY übernimmt keine Haftung

• a) für Störungen, Ausfälle oder Beeinträchtigungen der Verfügbarkeit, soweit diese außerhalb des Einflussbereichs von FEAZY liegen,
• b) für den Verlust, die Beschädigung oder Veränderung von Daten, sofern deren Wiederherstellung nicht durch regelmäßige, dem Stand der Technik entsprechende Datensicherungen des Kunden möglich ist,
• c) für Schäden, die durch unsachgemäße Bedienung, nicht genehmigte Änderungen oder Eingriffe des Kunden oder Dritter entstehen,
• d) für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder rechtliche Zulässigkeit von durch KI-Modelle generierten Ausgaben oder Vorschlägen.

(5) FEAZY leistet Gewähr für die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit der FEAZY Lösungen und deren Aufrechterhaltung während der Vertragslaufzeit. Die verschuldensunabhängige Haftung nach § 536a BGB für anfängliche Mängel der FEAZY-Lösungen wird ausgeschlossen.

(6) FEAZY übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Lösungen den speziellen Anforderungen des Kunden entspricht oder mit vorhandenen Systemen kompatibel ist.

(7) Soweit gesetzlich zulässig, verjähren Schadensersatzansprüche des Kunden gegen FEAZY innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

(8) Soweit FEAZY kostenlose Leistungen (z. B. Testzugänge, Demoversionen, Beta-Funktionen) bereitstellt, ist jede Haftung für Sach- oder Vermögensschäden ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.

(9) Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(10) § 8 gilt auch zu Gunsten von Mitarbeitern, Vertretern und Organen von FEAZY.

§ 9 Datenschutz und Vertraulichkeit

(2) Soweit FEAZY im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, gilt zusätzlich die zwischen den Parteien geschlossene Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV). Im Falle eines Widerspruchs zwischen dieser AGB und der AVV hat die AVV Vorrang. Datenschutzrechtliche Anfragen richten Sie bitte an: trust@feazy.de.

(3) FEAZY verpflichtet sich, alle ihr im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung bekannt werdenden Informationen und Daten, die als vertraulich bezeichnet oder erkennbar vertraulich sind, geheim zu halten und ausschließlich zur Vertragserfüllung zu verwenden.

(4) Keine Vertraulichkeit besteht für Informationen,

• a) die ohne Verstoß gegen diese Vereinbarung allgemein bekannt sind oder werden,
• b) die FEAZY nachweislich rechtmäßig von Dritten ohne Geheimhaltungspflicht erlangt hat,
• c) die FEAZY unabhängig und ohne Rückgriff auf vertrauliche Informationen entwickelt hat,
• d) deren Offenlegung gesetzlich oder behördlich angeordnet ist.

§ 10 Zahlung, Rechnungsstellung und Preisanpassung

(1) Die Vergütung für die Nutzung der FEAZY Lösungen richtet sich nach dem jeweils vereinbarten Angebot oder dem bei Vertragsschluss ausgewählten Tarif. Alle Preisangaben verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei Verbrauchern werden Preise einschließlich Umsatzsteuer angegeben.

(2) FEAZY stellt dem Kunden Rechnungen in elektronischer Form (PDF per E-Mail oder über das Kundenkonto) aus. Der Kunde erklärt sich mit dieser Form der Rechnungsstellung ausdrücklich einverstanden. Ein Anspruch auf postalische Übersendung einer Rechnung besteht nicht.

(3) Zahlungen erfolgen nach Wahl von FEAZY entweder

• a) per Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto,
• b) über Kreditkarte,
• c) über Zahlungsdienstleister (z. B. Stripe) oder
• d) über andere von FEAZY angebotene elektronische Zahlungsmethoden.

FEAZY kann die verfügbaren Zahlungsarten jederzeit ändern oder beschränken.

(4) Sofern im Angebot oder auf der Rechnung nicht anders angegeben, ist der Rechnungsbetrag sofort nach Zugang der Rechnung ohne Abzug fällig. Maßgeblich für den Zahlungseingang ist der Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Konto von FEAZY oder die erfolgreiche Bestätigung des Zahlungsdienstleisters.

(5) Gerät der Kunde mit zwei aufeinanderfolgenden Zahlungen in Verzug und hat FEAZY den Kunden zuvor unter Setzung einer angemessenen Frist zur Zahlung sowie unter Hinweis auf eine mögliche Zugangssperre in Textform gemahnt, ist FEAZY berechtigt, den Zugang zu den FEAZY Lösungen angemessen und verhältnismäßig einzuschränken oder vorübergehend zu sperren, bis der Rückstand ausgeglichen ist. Die vertraglichen Pflichten des Kunden bleiben während der Sperre bestehen.

(6) Für jede Mahnung kann FEAZY eine angemessene Mahngebühr verlangen. Darüber hinaus ist FEAZY berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen (§ 288 BGB).

(7) FEAZY ist berechtigt, Preise, Entgelte und Gebühren mit Wirkung für laufende Verträge anzupassen, wenn sich die für die Preisbildung maßgeblichen Faktoren (z. B. Kosten für Infrastruktur, Subprozessoren, Energie, Lizenzgebühren oder gesetzliche Abgaben) ändern. Steigerungen bei einem Kostenfaktor zieht FEAZY nur in dem Umfang bei der Berechnung der Preiserhöhung heran, in dem kein Ausgleich durch etwaige rückläufige Kosten bei einem anderen relevanten Faktor erfolgt. Auch wird FEAZY die berechtigten Interessen der Kunden berücksichtigen. Über Preisänderungen informiert FEAZY den Kunden mindestens zwei (2) Monate im Voraus in Textform. Beträgt die Erhöhung mehr als 3 % der Preise, Entgelte und Gebühren, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag im Ganzen mit einer Frist von 30 Tagen nach Zugang der Information über die Preiserhöhung zu kündigen. Macht der Kunde von dem Kündigungsrecht Gebrauch, so werden bis zum Wirksamwerden der Kündigung die nicht erhöhten Preise berechnet. Auf dieses Kündigungsrecht wird FEAZY die Kunden ebenfalls informieren.

(8) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 11 Support und Kommunikation

(1) FEAZY stellt dem Kunden einen E-Mail-Support unter der Adresse service@feazy.de zur Verfügung. Der Support dient ausschließlich der Entgegennahme technischer oder funktionaler Anfragen im Zusammenhang mit der Nutzung der FEAZY Lösungen.

(2) Ein Anspruch auf bestimmte Reaktions- oder Bearbeitungszeiten besteht nicht. FEAZY bearbeitet Supportanfragen nach eigenem Ermessen und in der Reihenfolge ihres Eingangs, soweit dies betrieblich möglich ist.

(3) Der Support umfasst keine individuelle Beratung, Schulung, rechtliche oder organisatorische Auskunft, keine Fehleranalyse in der IT-Umgebung des Kunden und keine Unterstützung bei Integrations- oder Entwicklungsfragen, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

(4) FEAZY kann Supportleistungen ganz oder teilweise durch Dritte erbringen oder über Self-Service-Systeme, Dokumentationen oder Chatfunktionen abwickeln. Der Kunde hat keinen Anspruch auf einen bestimmten Kommunikationskanal oder persönliche Ansprechpartner.

(5) FEAZY ist berechtigt, für Supportanfragen ein gesondertes Entgelt zu verlangen, wenn die Anfrage nicht vom vereinbarten Leistungsumfang umfasst ist oder die Ursache in einer nicht bestimmungsgemäßen Nutzung der FEAZY Lösungen liegt. FEAZY informiert den Kunden vor der Erbringung solcher zusätzlicher Supportleistungen über das hierfür anfallende Entgelt. Die Leistung wird erst erbracht, wenn der Kunde dem Entgelt ausdrücklich zugestimmt hat.

(6) Die gesamte Kommunikation zwischen FEAZY und dem Kunden kann in elektronischer Form (E-Mail, In-App-Mitteilung, Online-Dashboard) erfolgen. Mit der Nutzung der FEAZY Lösungen erklärt sich der Kunde mit dieser Form der elektronischen Kommunikation einverstanden.

(7) FEAZY haftet nicht für Übertragungsfehler, Verzögerungen oder Datenverluste, die im Rahmen der elektronischen Kommunikation außerhalb ihres Einflussbereichs entstehen.

§ 12 Laufzeit, Vertragsbeendigung

(1) Das Vertragsverhältnis endet durch Kündigung, Ablauf der vereinbarten Laufzeit oder durch sonstige im Angebot oder Auftrag geregelte Beendigungsmechanismen. Sofern keine gesonderte Regelung getroffen wurde, kann der Vertrag von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Monats in Textform gekündigt werden.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

• a) der Kunde mit Zahlungen in nicht unerheblichem Umfang oder wiederholt in Verzug gerät,
• b) der Kunde gegen wesentliche vertragliche Pflichten, insbesondere gegen Nutzungs- oder Sicherheitsbestimmungen dieser AGB, verstößt,
• c) der Kunde die FEAZY Lösungen für rechtswidrige oder sicherheitsgefährdende Zwecke nutzt,
• d) der Kunde unzutreffende Angaben zu seiner Identität, seinem Unternehmen oder seiner Zahlungsfähigkeit gemacht hat,
• e) eine Insolvenz oder vergleichbare Situation eintritt, die eine ordnungsgemäße Vertragserfüllung gefährdet.

(3) FEAZY kann den Zugang des Kunden zu den FEAZY Lösungen ganz oder teilweise sperren, soweit dies in diesen AGB ausdrücklich vorgesehen ist. Eine solche Sperre gilt nicht als Kündigung; während der Sperre bleiben die vertraglichen Pflichten des Kunden bestehen.

(4) Nach Vertragsende wird der Zugang des Kunden zu den FEAZY Lösungen deaktiviert. Daten und Inhalte des Kunden werden spätestens 30 Kalendertage nach Beendigung des Vertrags gelöscht oder anonymisiert, sofern keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht.

(5) Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, während der Vertragslaufzeit regelmäßige Datensicherungen und Exporte durchzuführen. Nach Beendigung des Vertrags stellt FEAZY dem Kunden auf dessen Anforderung hin die von ihm bereitgestellten oder im Rahmen der Nutzung entstandenen exportierbaren Kundendaten für einen Zeitraum von mindestens 30 Tagen in einem gängigen, maschinenlesbaren Format zum Abruf zur Verfügung. Eine weitergehende Unterstützung beim Datenumzug erfolgt nur nach gesonderter Vereinbarung und Vergütung.

(6) Kündigungen und Erklärungen zur Vertragsbeendigung bedürfen der Textform (E-Mail ausreichend).

(7) Im Falle einer Vertragsbeendigung besteht kein Anspruch des Kunden auf Rückerstattung bereits gezahlter Entgelte, es sei denn, die Kündigung beruht auf einem von FEAZY zu vertretenden wichtigen Grund.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Frankfurt am Main, Deutschland. Für Verbraucher gilt diese Gerichtsstandsvereinbarung nur, soweit sie mit zwingenden gesetzlichen Vorschriften vereinbar ist.

(3) Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen ausschließlich der Verständlichkeit und entfalten keine rechtliche Bindungswirkung.

(4) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

(5) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt eine wirksame, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Regelung am nächsten kommt.

(6) FEAZY ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf mit ihr verbundene Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG zu übertragen, sofern dadurch keine wesentlichen Nachteile für den Kunden entstehen.

(7) Im Fall von Widersprüchen zwischen der deutschen und einer fremdsprachigen Fassung dieser AGB ist ausschließlich die deutsche Fassung maßgeblich.

(8) Eine englische Übersetzung dieser AGB kann auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden („English version available upon request").

Abschnitt B – Ergänzende Regelungen für Geschäftskunden (B2B)

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten ausschließlich für Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, also bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

(2) Für Unternehmer gelten die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften nicht. Soweit in Abschnitt A Regelungen getroffen sind, die ausdrücklich auf Verbraucher Bezug nehmen, finden diese im Verhältnis zu Unternehmern keine Anwendung.

§ 2 Referenzen und Marketinghinweise

(1) FEAZY ist berechtigt, den Kunden unter Nennung seines Unternehmensnamens und gegebenenfalls seines Logos in Referenzlisten, Präsentationen und Marketingmaterialien zu führen, sofern der Kunde dem nicht ausdrücklich in Textform widerspricht.

(2) Ein solcher Widerspruch ist jederzeit mit Wirkung für die Zukunft möglich.

§ 3 Exportkontrolle und Compliance

(1) Der Kunde verpflichtet sich, alle im Zusammenhang mit der Nutzung der FEAZY Lösungen geltenden nationalen und internationalen Export-, Zoll- und Sanktionsvorschriften einzuhalten.

(2) FEAZY kann die Bereitstellung oder Nutzung der FEAZY Lösungen einschränken oder verweigern, soweit dies zur Einhaltung solcher Vorschriften erforderlich ist.

(3) Der Kunde stellt FEAZY von allen Nachteilen und Ansprüchen frei, die aus einer Verletzung dieser Verpflichtungen resultieren.

§ 4 Abtretung und Weitergabe

(1) Der Unternehmer darf Ansprüche oder Rechte aus dem Vertragsverhältnis ohne vorherige schriftliche Zustimmung von FEAZY weder abtreten noch auf Dritte übertragen.

(2) FEAZY ist berechtigt, den Vertrag oder einzelne Rechte und Pflichten auf verbundene Unternehmen zu übertragen, sofern dadurch der Vertragszweck nicht beeinträchtigt wird.

§ 5 Ausschluss des Widerrufsrechts

(1) Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu. Ein Rücktritt oder eine Anfechtung wegen Irrtums über den Vertragsinhalt ist ausgeschlossen.

Abschnitt C – Ergänzende Regelungen für Verbraucher (B2C)

Dieser Abschnitt gilt ausschließlich für Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind. Er ergänzt die allgemeinen Bestimmungen aus Abschnitt A. Bei Widersprüchen gehen die Regelungen dieses Abschnitts den allgemeinen Bestimmungen vor, soweit zwingendes Verbraucherschutzrecht dies erfordert.

§ 1 Verbraucherbegriff und Anwendungsbereich

(1) Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten für alle natürlichen Personen, die die FEAZY Lösungen zu privaten oder sonstigen, nicht gewerblichen Zwecken nutzen.

(2) Der Vertragsschluss erfolgt regelmäßig über die Website oder innerhalb der Anwendung von FEAZY. Vor Abgabe seiner Bestellung erhält der Verbraucher klare und verständliche Informationen über

• a) die wesentlichen Merkmale der Leistung,
• b) den Gesamtpreis einschließlich Steuern,
• c) etwaige Laufzeiten oder Kündigungsbedingungen und
• d) die Zahlungsmodalitäten.

(3) Soweit zwingende Verbraucherschutzvorschriften von diesen AGB abweichen, gelten die gesetzlichen Regelungen.

(4) Mit Abschluss der Bestellung bestätigt der Verbraucher,

• a) die AGB zur Kenntnis genommen und akzeptiert zu haben,
• b) über das Widerrufsrecht belehrt worden zu sein und
• c) ausdrücklich der sofortigen Bereitstellung der Leistung zuzustimmen.

(5) Die Vertragsabwicklung und Kommunikation erfolgen in elektronischer Form (E-Mail, In-App-Mitteilung oder über das Kundenkonto). Der Verbraucher erklärt sich hiermit einverstanden.

§ 2 Widerrufsrecht und Erlöschen des Widerrufsrechts

(1) Verbraucher haben bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB.

(2) Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag, der den Verbraucher zur Zahlung eines Preises verpflichtet, mit der vollständigen Erbringung der Dienstleistung, wenn

• a) der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass FEAZY mit der Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
• b) seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch diese Zustimmung sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch FEAZY verliert.

(3) FEAZY stellt sicher, dass diese Zustimmung und Kenntnisnahme im Rahmen des Online-Bestellprozesses oder bei Vertragsabschluss ausdrücklich eingeholt wird. Mit Beginn der Nutzung der FEAZY Lösungen vor Ablauf der Widerrufsfrist erlischt das Widerrufsrecht endgültig.

§ 3 Haftung und Gewährleistung für Verbraucher

(1) Für Verbraucher haftet FEAZY unbeschränkt nur

• a) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• b) bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• c) nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
• d) in Fällen, in denen FEAZY eine ausdrückliche Garantie übernommen hat.

(2) Bei einfach fahrlässigen Pflichtverletzungen haftet FEAZY nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde. In diesem Fall ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) FEAZY haftet nicht für mittelbare oder Folgeschäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, Datenverlust oder Nutzungsausfall, es sei denn, FEAZY hat diese Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

(4) Soweit FEAZY digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen bereitstellt, gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 327 ff. BGB. FEAZY gewährleistet, dass die bereitgestellten FEAZY Lösungen während der vereinbarten Nutzungsdauer dem Vertrag entsprechen.

(5) Hinsichtlich der Gewährung der Nutzung der FEAZY Lösungen gelten die Gewährleistungsvorschriften des Mietrechts (§§ 535 ff. BGB). Der Kunde hat FEAZY jegliche Mängel unverzüglich anzuzeigen.

(6) Ansprüche wegen Mängeln verjähren innerhalb von zwei Jahren ab Bereitstellung der Leistung. Für wiederkehrende oder dauerhafte Bereitstellungen beginnt die Verjährung mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist.

(7) FEAZY übernimmt keine Gewähr für Störungen oder Einschränkungen,

• a) die durch die Internetverbindung, Hardware, Software oder Systeme des Verbrauchers verursacht werden,
• b) die auf nicht autorisierte Änderungen oder Eingriffe des Verbrauchers zurückzuführen sind, oder
• c) die außerhalb des Einflussbereichs von FEAZY liegen.

§ 4 Preisangaben und Zahlungsbedingungen für Verbraucher

(1) Alle Preise, die FEAZY Verbrauchern anbietet oder im Rahmen des Bestellvorgangs anzeigt, verstehen sich als Gesamtpreise einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Gebühren oder Kosten werden vor Abschluss der Bestellung deutlich ausgewiesen.

(2) Der Verbraucher kann zwischen den im Bestellprozess jeweils angebotenen Zahlungsarten wählen. Hierzu können insbesondere Überweisung, Kreditkarte, Zahlungsdienstleister (z. B. Stripe) oder andere elektronische Zahlungsmethoden gehören. FEAZY ist berechtigt, das verfügbare Zahlungsmittelangebot jederzeit zu ändern oder einzuschränken.

(3) Die Zahlung ist sofort mit Vertragsschluss fällig, sofern im Angebot oder auf der Rechnung nichts anderes angegeben ist. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Gutschrift oder der Zahlungsbestätigung durch den jeweiligen Zahlungsdienstleister.

(4) Kommt der Verbraucher mit der Zahlung in Verzug, kann FEAZY

• a) den Zugang zu den FEAZY Lösungen bis zur vollständigen Zahlung vorübergehend sperren, und
• b) Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe nach § 288 BGB sowie angemessene Mahngebühren berechnen.
• c) Zahlungsansprüche gegen den Verbraucher ganz oder teilweise an Dritte abtreten oder durch Dritte einziehen lassen. Der Verbraucher wird hierüber spätestens mit der ersten Mahnung oder Zahlungsaufforderung informiert.

(5) FEAZY ist berechtigt, Preise und Tarife für Verbraucher zu ändern, soweit dies aufgrund geänderter Kostenstrukturen, technischer Rahmenbedingungen oder Marktverhältnisse erforderlich ist. Über Preisänderungen wird der Verbraucher spätestens 14 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail oder In-App-Mitteilung informiert. Widerspricht der Verbraucher nicht innerhalb dieser Frist, gelten die neuen Preise als genehmigt. FEAZY weist in der Mitteilung ausdrücklich auf dieses Widerspruchsrecht hin.

(6) Im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs kann FEAZY den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen.

§ 5 Kündigung und Vertragslaufzeit

(1) Die Vertragslaufzeit und die Kündigungsbedingungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, Tarif oder der im Bestellprozess angezeigten Leistungsbeschreibung. Soweit keine Laufzeit vereinbart ist, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums in Textform gekündigt werden.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

• a) der Verbraucher mit Zahlungen in nicht unerheblichem Umfang in Verzug ist,
• b) der Verbraucher die FEAZY Lösungen missbräuchlich oder rechtswidrig nutzt, oder
• c) FEAZY die Leistung aus rechtlichen, sicherheitsrelevanten oder wirtschaftlichen Gründen nicht mehr fortführen kann.

(3) Die Kündigung kann in Textform, insbesondere per E-Mail an hello@feazy.de, erklärt werden. Feazy wird dem Verbraucher die Kündigung in Textform bestätigen.

(4) Nach Vertragsende wird der Zugang des Verbrauchers zu den FEAZY Lösungen deaktiviert. FEAZY ist nicht verpflichtet, nach Vertragsende Daten oder Inhalte bereitzuhalten oder zu übertragen. Der Verbraucher ist selbst dafür verantwortlich, vor Beendigung des Vertrags alle erforderlichen Daten zu sichern.

(5) Im Falle einer Kündigung werden bereits gezahlte Entgelte nicht erstattet, es sei denn, die Kündigung erfolgt aus einem von FEAZY zu vertretenden wichtigen Grund.

(6) FEAZY ist berechtigt, den Vertrag mit Verbrauchern zu kündigen, wenn

• a) eine dauerhafte Einstellung der jeweiligen FEAZY Lösung erfolgt,
• b) der Verbraucher gegen wesentliche Vertragsbedingungen verstößt oder
• c) die Fortführung der Leistung wirtschaftlich nicht mehr zumutbar ist.

In diesen Fällen wird FEAZY den Verbraucher mindestens 14 Tage vor Wirksamwerden der Kündigung in Textform informieren.

§ 6 Streitbeilegung

(2) FEAZY ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen.

(3) Verbraucher können sich bei Fragen, Beschwerden oder Reklamationen jederzeit per E-Mail an service@feazy.de wenden. FEAZY bemüht sich, eingehende Anliegen zeitnah zu bearbeiten und im direkten Kontakt eine einvernehmliche Lösung zu finden.

(4) Alle Informationspflichten gegenüber Verbrauchern gemäß Art. 246a EGBGB und §§ 312 ff. BGB werden vor Vertragsschluss im Bestellprozess klar und verständlich angezeigt. Der Verbraucher kann die Vertragsbedingungen einschließlich dieser AGB jederzeit über die Website einsehen oder als PDF speichern.

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